Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das interessanteste in Kurzform vor.
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Gesamtlänge aller Episoden: 6 hours 14 minutes
Yelp darf Auswahl bei Online-Bewertungen treffen
In die Gesamtnote vom Bewertungsportal Yelp fließen nicht alle Nutzerbewertungen ein, sondern nur solche, die das Unternehmen mit Hilfe eines Algorithmus als "empfohlen" einstuft. Der BGH urteilte: Das ist erlaubt.
Hersteller muss nicht vorab über Modellwechsel informieren
Hersteller sind nicht verpflichtet, Kunden im Voraus über neue Modelle zu informieren. Das Landgericht Wuppertal erklärte, es gebe keine Pflicht, die Vorgängermodelle als Auslaufmodell zu bezeichnen.
Diese Entscheidungen werden 2020 wichtig
Bekommen Diesel-Besitzer eine Entschädigung im Abgas-Skandal? Müssen große Online-Shops haften, wenn auf ihren Seiten gefälschte Markenwaren verkauft werden? Dürfen Online-Portale bei den Bewertungen tricksen? Über diese wichtigen Fragen müssen die Richter in diesem Jahr entscheiden.
Auto-Halter muss Falschparker-Namen nennen
Wenn Falschparker im Parkverbot erwischt werden, ist eine beliebte Ausrede: "Das Auto habe ich nicht selbst dort geparkt". Doch damit kommen sie künftig nicht mehr durch, hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.
Entgeltfortzahlung bei weiterer Erkrankung
Wenn jemand krank ist, übernimmt der Arbeitgeber in den ersten sechs Wochen und zahlt das Gehalt weiter. Diese Frist kann aber nicht einfach mit einem neuen Krankenschein für eine neue Krankheit verlängert werden.
Crowdworker sind keine Angestellten
Sie bekommen Aufträge über Internetplattformen vermittelt - dennoch sind Crowdworker dort nicht angestellt. Das hat das Landesarbeitsgericht München entschieden.
BGH erlaubt Online-Portale wie Wenigermiete.de
Neue Online-Portale bieten Verbrauchern an, ihre Rechte durchzusetzen. Doch sie bewegen sich in einer Grauzone. Wenigermiete.de etwa hat keine Anwaltslizenz. Der Bundesgerichtshof hat das Modell aber trotzdem erlaubt.
Überstunden sind bei Freistellung nicht automatisch abgegolten
Wenn ein gekündigter Arbeitnehmer bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses freigestellt wird, baut er in dieser Zeit nicht automatisch Überstunden ab.
BGH: Uralt-Mietspiegel reicht nicht aus für Mieterhöhung
Vermieter dürfen die Miete erhöhen, wenn sie unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Oft wird dabei ein Mietspiegel zu Rate gezogen. Wenn der aber zu alt ist, braucht der Vermieter eine andere Begründung.
Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Leistungskürzungen bei Hartz IV sind zwar zulässig - aber nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent.