Urteil der Woche – MDR JUMP

Ein Oberschüler in Sachsen kann zu Recht ein Zeugnis der 9. Klasse ohne Kopfnoten verlangen, wenn er sich damit um eine Lehrstelle bewirbt. Denn für Kopfnoten in Zeugnissen von Schülern, die sich um Ausbildungsplätze bewerben, fehle die Rechtsgrundlage, hat jetzt das Verwaltungsgericht Dresden entschieden.

Das Landgericht Augsburg hat VW dazu verurteilt einen sechs Jahre alten Golf mit Betrugssoftware zurückzunehmen und den vollen Kaufpreis zu erstatten.

Sie blockieren Rettungsgassen, drängeln sich mit dem Smartphone an Helfern vorbei und bedrohen sogar Retter: Immer wird über aggressive Gaffer berichtet, die Hilfe für Unfallopfer behindern. Jetzt haben Richter in einem besonders krassen Fall hart durchgegriffen.

Ein Arbeitnehmer verliert seine Urlaubsansprüche nicht automatisch, wenn er keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. Das hat der Europäische Gerichshof entschieden.

Ein Jogger verlangt Schadenersatz, weil er sich verletzt hat, beim Versuch sich gegen einen fremden Hund zu wehren. Ist das berechtigt? Ja, sagt das Oberlandesgericht Koblenz, denn Hundehalter müssen entsprechend der Gefahrenabwehrverordnung ihren Hund an die Leine nehmen, sobald sich Fremde nähern.

Gehört Milch in einen Eierlikör? Nein, haben die europäischen Richter entschieden und auf ein EU-Gesetz verwiesen. Dort steht ganz genau, was in einen Eierlikör darf. Milch ist nicht darunter.

Wer zahlt die Kosten, wenn ein Kind auf einer Klassenfahrt eine extra Begleitperson braucht? Die Eltern wollten das Geld vom Landkreis. Der sagte, das müssen die Eltern selbst zahlen. Das Verwaltungsgericht Halle hat nun entschieden.

Muss der Chef zahlen, wenn er seine Außenmitarbeiter einmal um die Welt schickt? Ein Mitarbeiter einer Baufirma wollte, dass ihm eine extralange Dienstreise als Arbeitszeit bezahlt wird. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt sollte entscheiden.

Für sein Schlafzimmer hat sich ein Mann ein Doppelbett gekauft. Es besteht aus einem gefederten Untergestell und zwei aufgelegten Matratzen mit durchgehendem Bezug und einer Auflage. Nach zweijähriger Nutzung bildet sich in der Mitte des Bettes eine Kuhle – genau dort wo er in der Regel schläft. Er sieht seinen Schlafkomfort erheblich beeinträchtigt und verlangt vom Möbelhaus, den Mangel zu beseitigen.

Ein Polizei-Bewerber wird abgelehnt, weil er ein Tattoo am Unterarm hat. Denn beim Tragen der Sommeruniform wäre das sichtbar. Grund genug, jemanden vom Polizeidienst auszuschließen? Wir klären es, im Urteil der Woche.