hr-iNFO Politik

Kommt der Wahlkampf noch in Schwung? Die Plakate, die in Deutschland jetzt geklebt werden, verheißen keine übermässig spannende Endphase. Die Schulz-Euphorie: Verblassst! Der Kanzlerinnen-Bonus: reduziert, aber vorhanden. Anderswo gehen politische Kontrahenten engagiert, zum Teil brutal miteinander um. In Deutschland nicht. Es ist ein ziemlich langweiliger Wahlkampf. Ist das gut so?

Kleingärtner, Schützen, Karnevalisten, Golfer und viele andere gründen in Deutschland einen Verein. und oft wird dem neuen Verein staatlicherseits die Gemeinnützigkeit zugestanden. Weil er„die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos fördert“. Die Gemeinnützigkeit bringt erhebliche Steuervorteile. Ist der deutsche Fußballbund gemeinnützig, ATTAC aber nicht? Was passt unter den Hut der Gemeinnützigkeit?

Kleingärtner, Schützen, Karnevalisten, Golfer und viele andere gründen in Deutschland einen Verein. und oft wird dem neuen Verein staatlicherseits die Gemeinnützigkeit zugestanden. Weil er„die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos fördert“. Die Gemeinnützigkeit bringt erhebliche Steuervorteile. Ist der deutsche Fußballbund gemeinnützig, ATTAC aber nicht? Was passt unter den Hut der Gemeinnützigkeit?

Nach der Messerattacke vor rund einer Woche in HH ist die Debatte um Abschiebungen wieder neu entbrannt, denn der Täter war ein abgelehnter Asylsuchender. 200tsd Menschen in Deutschland haben derzeit eine Ausreiseaufforderung in der Tasche. Darunter z.B. auch 70 afghanische Schüler aus Offenbach. Zwar wird aktuell wegen der dortigen Sicherheitslage nicht nach Afghanistan abgeschoben, doch die Zukunft der Schüler ist ungewiss.

Nach der Messerattacke vor rund einer Woche in HH ist die Debatte um Abschiebungen wieder neu entbrannt, denn der Täter war ein abgelehnter Asylsuchender. 200tsd Menschen in Deutschland haben derzeit eine Ausreiseaufforderung in der Tasche. Darunter z.B. auch 70 afghanische Schüler aus Offenbach. Zwar wird aktuell wegen der dortigen Sicherheitslage nicht nach Afghanistan abgeschoben, doch die Zukunft der Schüler ist ungewiss.

Der Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtungen, Fahrzeug-Rückrufe, drohende Fahrverbote, Kartellvorwürfe: Die deutschen Auto-Hersteller haben Vertrauen verspielt, viele Diesel-Fahrer sind verunsichert, und die Politik muss sich mitten im Bundestagswahlkampf den Vorwurf gefallen lassen, dem Treiben der Industrie zu lange zugeschaut zu haben. Höchste Zeit für einen Diesel-Gipfel - den hat die Bundesregierung für kommende Woche geplant...

Der Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtungen, Fahrzeug-Rückrufe, drohende Fahrverbote, Kartellvorwürfe: Die deutschen Auto-Hersteller haben Vertrauen verspielt, viele Diesel-Fahrer sind verunsichert, und die Politik muss sich mitten im Bundestagswahlkampf den Vorwurf gefallen lassen, dem Treiben der Industrie zu lange zugeschaut zu haben. Höchste Zeit für einen Diesel-Gipfel - den hat die Bundesregierung für kommende Woche geplant...

Vor zwei Jahren kamen Flüchtlinge vor allem über die Balkanroute nach Europa. Sie ist geschlossen. Heute wählen viele Menschen den Weg über die gefährliche Mittelmeer-Route. Die Reise von Libyen nach Italien ist teuer, beschwerlich und oft nicht erfolgreich. Während sich Italien darüber beklagt, mit den Neuankömmlingen allein gelassen zu werden, war es in Deutschland zuletzt eher ruhig beim Thema Flüchtlinge. Ändert sich das im Wahlkampf noch?

Vor zwei Jahren kamen Flüchtlinge vor allem über die Balkanroute nach Europa. Sie ist geschlossen. Heute wählen viele Menschen den Weg über die gefährliche Mittelmeer-Route. Die Reise von Libyen nach Italien ist teuer, beschwerlich und oft nicht erfolgreich. Während sich Italien darüber beklagt, mit den Neuankömmlingen allein gelassen zu werden, war es in Deutschland zuletzt eher ruhig beim Thema Flüchtlinge. Ändert sich das im Wahlkampf noch?

Am 20 Januar 2017, vor genau einem halben Jahr, hat Donald Trump sein Amt als 45. Präsident der USA angetreten. Er selbst sah dies als historische Wende an, mit der die Macht vom Establishment der Hauptstadtwashington „zurück an das Volk“ übertragen wurde. Seitdem wurde fast täglich über häufig groteske Handlungen, seltsame Äußerungen und Tweets von Trump berichtet...