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Eigentlich wollte das Bundesjustizministerium lediglich den Handel mit gestohlenen Daten unterbinden. Mit dem „Datenhehlerei“-Paragraphen ist allerdings gleichzeitig ein Gesetz geschaffen worden, das…
Kostenlos und ohne viel Bürokratie an Daten von Behörden und Co. kommen: Ein neues Gesetz soll das möglich machen. Das Open-Data-Gesetz verspricht viel. Was kann es halten? >> Artikel zum Na…
Wird das Urheberrecht so langsam zum Super-Grundrecht? Man könnte den Eindruck bekommen. Denn immer öfter werden Informationsfreiheits-Anfragen mit dem Verweis darauf blockiert. In Sachsen-Anhalt s…
Inzwischen haben einige Bundesländer ein Transparenzgesetz, das Behörden zur Auskunft verpflichtet. Aber: Was ein Fortschritt sein sollte, hat die Lage in gewissen Aspekten sogar verschlechtert – fin…
Auch wenn sie nicht wollen, Behörden müssen viele Informationen mit den Bürgern teilen. Wenn sie sich zieren, sind Klagen gegen den Staat oft von Erfolg gekrönt – aber eben auch teuer. Ein neuer Klag…
Wenn Minister verreisen, nehmen sie häufig Begleitung mit: Vertreter aus der Wirtschaft. Nur wer genau da mitfährt, das erfährt die Öffentlichkeit nur selten. Warum ist das so? Und wie oft passiert d…
Donald Trump stellt sich gegen die amerikanische Presse und gegen das Recht auf Informationsfreiheit. Das könnte ihm im Mutterland der bürgerlichen Auskunftsrechte jedoch zum Verhängnis we…
Mit einer Informationsfreiheits-Offensive will das Projekt „Frag das Jobcenter“ Arbeitsagenturen zu mehr Transparenz zwingen. Telefonlisten und interne Weisungen sollen öffentlich werden – damit Arbe…
Aktivisten von asktheeu.org verlangen von der EU die Herausgabe juristischer Gutachten zum EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Denn das Abkommen könnte unrechtmäßig sein. Wie stehen ihre Erfolgschancen? U…
Das Bundesarchivgesetz regelt, welche Unterlagen ins Bundesarchiv müssen und wann sie der Öffentlichkeit und Wissenschaftlern zur Verfügung stehen. Dieses Gesetz soll nun überarbeitet werden – und wo…