Lage der Fraktion – der Podcast

Nach dem völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine von Präsident Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz 100 Milliarden Euro Investitionen in die Sicherheit angekündigt. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, erklärt, warum er das für notwendig hält, welche Folgen diese Zeitenwende für die Sicherheitsarchitektur hat, warum es trotzdem noch Geld für Soziales und Klimaschutz gibt - und was er von Gerhard Schröder erwartet.

Der russische Präsident hat an der ukrainischen Grenze mehr als 100000 Soldaten aufmarschieren lassen. Eine Invasion wird weiter jederzeit für möglich gehalten. Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, erklärt uns, was Putin antreibt, was Olaf Scholz in Moskau erreicht hat, welchen „geilen move“ er bei ihm beobachtet hat - und wie eine diplomatische Lösung des Konflikts aussehen könnte.

Kann uns eine allgemeine Impfpflicht den Weg aus der Pandemie weisen, oder schränkt sie unsere persönliche Freiheit zu sehr ein? Wie soll man eine solche Pflicht durchsetzen, und wie lange muss sie gelten? Unsere stellvertretende Vorsitzende und Gesundheitsexpertin Dagmar Schmidt erklärt uns, warum sie eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren für sinnvoll hält, wie sie aussehen könnte - und was Wolfgang Kubicki für Denkfehler macht.

Katja Mast ist die neue Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. Im Podcast beschreibt sie ihre Top-Prioritäten für dieses Jahr und erklärt, warum die Impfpflicht-Debatte notwendig ist, wie die Koalition gegen Gewalt von Rechts vorgehen will, und warum die Streichung des Paragrafen 219a überfällig ist. Außerdem spricht sie über ihre Kindheit in Armut, und wie diese sie politisch geprägt hat.

Fraktionschef Rolf Mützenich erzählt, wie es für ihn ist, plötzlich die Kanzlerfraktion zu führen, ob alle Koalitionspartner wirklich gleich viel zu sagen haben, wie die Ampel die Corona-Krise bewältigen will, ob die Impfgegner die Demokratie bedrohen - und ob die vielen neuen (jungen) Abgeordneten auch etwas Unruhe in die Fraktion bringen.

Sabine Dittmar erklärt, warum zwar die epidemische Lage endet, der Kampf gegen das Virus aber natürlich weitergeht. Welche neuen Maßnahmen kommen jetzt? Bringen sie uns sicher durch den Winter? Und warum sind Booster-Impfungen so wichtig?

Frank Ullrich hat im Biathlon einen Olympiasieg und zahlreiche WM-Titel geholt - und bei der Bundestagswahl Hans-Georg Maaßen besiegt. Er erklärt uns, wie die Menschen im Osten ticken, was ihre Sorgen sind, wie er so viele dort von sich überzeugen konnte und welche Lehren aus dem Sport er mit in die Politik genommen hat.

Der deutsche Bundestag hat eine neue Präsidentin: Bärbel Bas ist die zweite Sozialdemokratin und die dritte Frau an der Spitze des Parlaments. Sie erzählt uns, wie sie es von der Hauptschule bis in den Bundestag geschafft hat, warum sie Verfechterin von Frauenquoten ist, wie sie die AfD in Schach halten will - und warum sie gelernt hat, zu schweißen.

Unser Erfolg bei den Wahlen hat uns zur größten Fraktion im Bundestag gemacht. 104 neue Mitglieder zählt die SPD-Fraktion jetzt. Sie machen uns jünger und diverser: Fast die Hälfte ist 35 Jahre oder jünger, 26 von ihnen haben einen Migrationshintergrund. Ye-One Rhie ist eine von ihnen. Sie erzählt, wie sich die ersten Tage im Bundestag angefühlt haben, was sie hier erreichen will - und wie sich der Politikstil mit den Neuen ändern wird.

Jeder Politiker muss streiten, überzeugen, und sich auch einigen können. Zuletzt hat sich gerade im politischen Raum der Ton verschäft, Hass und Hetze prägen viele Debatten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärt, wie gerne er streitet, wofür es sich gelohnt hat mit dem Koalitionspartner zu ringen, wie sich die Streitkultur im Bundestag mit der AfD verändert hat, ob dort während der Corona-Pandemie genug gestritten wurde - und warum manche Konflikte ihn traurig machen.