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Die Verabschiedung stand auf der Kippe. Doch nun hat der Bundestag Änderungen des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Die CDU sprach von einem Rückschritt für den Klimaschutz.
Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Künftig werden die Vorgaben zur Vermeidung von CO-2 nicht mehr nach Sektoren unterteilt, sondern es muss ein Gesamtziel erreicht werden. In den Bereichen Verkehr und Gebäude war der Rückgang der Treibhausgase bisher nicht so stark wie geplant. Dies kann jetzt an anderer Stelle ausgeglichen werden. Umweltverbände kritisieren, damit werde der Klimaschutz aufgeweicht.
Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einen Veteranentag beschlossen. Er soll erstmals am15. Juni begangen werden und den Einsatz von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr würdigen.
Maximilian Krah bleibt trotz Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter AfD-Spitzendidat bei der Europawahl. Politikwissenschaftler Leggewie spricht von "kapitalem Fehler" der AfD-Spitze bei Kandidatenwahl.
Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Krah, steht im Verdacht, für China spioniert zu haben.
In Israel ist der Chef des Militärgeheimdienstes zurückgetreten. Er übernimmt damit Verantwortung dafür, dass seine Agenten nicht rechtzeitig vor dem Angriff der Hamas im Oktober gewarnt haben.
Das US-Repräsentantenhaus hat zugestimmt: Neue Militär-Hilfen aus den USA für die Ukraine können kommen - im Wert von 61 Milliarden US-Dollar. Monatelang hatten Republikaner und Demokraten in den USA gestritten, die Trump-Partei hatte die Hilfen mit ihrer
Die Themen des Tages mit nationalen und internationalen Nachrichten im Überblick.
Nach den nächtlichen Explosionen in der iranischen Region Isfahan wächst international die Sorge, dass sich der Konflikt im Nahen Osten massiv ausweiten könnte. Die Außenminister der G7-Staaten riefen die Konfliktparteien in der Region auf, eine weitere Verschärfung zu vermeiden. Außenministerin Baerbock warnte, es dürfe keine Eskalationsspirale mit unabsehbaren Folgen für den Nahen Osten geben. Auch Kanzler Scholz rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf...
In Bayern wurden zwei Männer festgenommen, die für Russland spioniert haben sollen. Den beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen wird Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und die Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen.