Politik und Hintergrund

In New York, am Sitz der Vereinten Nationen, ging es hoch her diese Woche. Jedes Jahr im September reisen Vertreter der Mitgliedsstaaten an zur Generalversammlung - einer Art Redemarathon. Die Bilder aus dem großen Sitzungssaal gehen dabei stets um die Welt: Meist sind es Aufnahmen der Redner am Pult vor der goldenen Rückwand mit dem UN-Symbol. Dort stand in dieser Woche auch der ukrainische Präsident Volodymir Selenskyj. Persönlich...

Der Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung hätte eigentlich diese Woche im Kabinett beschlossen werden sollen. Doch es knirscht weiter zwischen dem FDP- Finanzminister und der grünen Bundesfamilienministerin. Für Lisa Paus ist die Kindergrundsicherung ein Herzensanliegen: "Mit der Kindergrundsicherung sorgen wir dafür, dass es armen Kindern besser geht", verspricht Paus...

Es heißt, die Ukraine führe zwei Kriege - einen gegen den Aggressor Russland und einen gegen die Korruption. Seit einer Woche sitzt der Oligarch Ihor Kolomojskyj wegen des Verdachts auf Korruption in Untersuchungshaft. Er gilt als einer der reichsten Männer in der Ukraine. Seine Verhaftung zeigt, dass Kiew es ernst meint mit der Bekämpfung der Korruption. Doch die Verhaftung des Oligarchen wirft auch Fragen auf.

In seiner Rede zur Zeitenwende hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Latte hochgelegt: Er hat in Aussicht gestellt, viel Geld in die Bundeswehr zu investieren. Das Sondervermögen sollte helfen, Ausrüstungslücken zu schließen. Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr bereitet Experten allerdings Bauchschmerzen. Sie fürchten, dass das Geld am Ende nicht für die Modernisierung der Streitkräfte reicht...

Nur jeder fünfte Bundesbürger zeigt sich in Umfragen zufrieden mit der Bundesregierung. Die SPD rutscht im letzten ARD-Deutschlandtrend auf den dritten Platz, nur 17 Prozent würden derzeit bei einer Bundestagswahl SPD wählen. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Partei wollen sich weiter auf langfristige Ziele konzentrieren. Kann das funktionieren? Fragen an Katja Mast, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.

In Georgia wurde gegen den Ex-Präsidenten der USA und 18 weitere Personen Anklage erhoben. Ihnen wird vorgeworfen versucht zu haben, das Wahlergebnis in Georgia zugunsten Trumps zu verändern. Der Prozess soll am 4. März nächsten Jahres beginnen. Das wäre ein Tag vor dem so genannten Super Tuesday, an dem 14 Vorwahlen stattfinden, bei denen der chancenreichste demokratische Präsidentschaftskandidat herausgefiltert werden soll...

In Georgia wurde gegen den Ex-Präsidenten der USA und 18 weitere Personen Anklage erhoben. Ihnen wird vorgeworfen versucht zu haben, das Wahlergebnis in Georgia zugunsten Trumps zu verändern. Der Prozess soll am 4. März nächsten Jahres beginnen. Das wäre ein Tag vor dem so genannten Super Tuesday, an dem 14 Vorwahlen stattfinden, bei denen der chancenreichste demokratische Präsidentschaftskandidat herausgefiltert werden soll...

Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt, die Sicherheitslage sei volatil - schreibt das Auswärtige Amt. Zwei Jahre nach dem Abzug der Internationalen Truppen ist genau das passiert, was Beobachter befürchtet hatten: Menschenrechte und Frauenrechte werden von den Taliban mit Füßen getreten. Und es gibt kaum ein Entkommen, wie sich am Beispiel ehemaliger Ortskräfte der Bundeswehr zeigt. Anders als zugesagt wird ihnen oft die Aufnahme in Deutschland verwehrt...

In Russland kritische Fragen zu stellen ist gefährlich. Schon wer einen - aus Sicht des Kremls - kritischen Kommentar liked oder teilt, kann verhaftet werden. Offen zu demonstrieren ist kaum mehr möglich, immer noch ist es dort verboten, den Krieg gegen die Ukraine Krieg zu nennen. Wer das Regime kritisiert, riskiert für 20 Jahre und mehr in Straflagern zu landen. Beobachter erkennen darin einen Rückfall in die Zeiten von Stalins Terror...

Diese Woche hat der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags seinen Abschlussbericht vorgelegt. Ziel war es, Antworten zu finden auf die vielen offenen Fragen zur Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund, die allein in Bayern fünf Menschen ermordet hat. Doch der Ausschuss ist den hohen Erwartungen nicht gerecht geworden...