Politik und Hintergrund

In Russland kritische Fragen zu stellen ist gefährlich. Schon wer einen - aus Sicht des Kremls - kritischen Kommentar liked oder teilt, kann verhaftet werden. Offen zu demonstrieren ist kaum mehr möglich, immer noch ist es dort verboten, den Krieg gegen die Ukraine Krieg zu nennen. Wer das Regime kritisiert, riskiert für 20 Jahre und mehr in Straflagern zu landen. Beobachter erkennen darin einen Rückfall in die Zeiten von Stalins Terror...

Diese Woche hat der 2. NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags seinen Abschlussbericht vorgelegt. Ziel war es, Antworten zu finden auf die vielen offenen Fragen zur Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund, die allein in Bayern fünf Menschen ermordet hat. Doch der Ausschuss ist den hohen Erwartungen nicht gerecht geworden...

In Deutschland steht das Asylrecht in der Diskussion. Angestoßen vom CDU-Politiker Thorsten Frei, der vorschlägt, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und durch eine Institutsgarantie zu ersetzen. Menschenrechtler halten das für keine gute Idee. Im Gespräch mit BR24 hat der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen, der Österreicher Volker Türk, klar Stellung bezogen - zur Asylrechtsdiskussion und zu Migrationsabkommen mit Staaten wie Tunesien...

Drei Monate nach Ausbruch des blutigen Machtkampfs im Sudan sind Millionen Menschen auf der Flucht. Die Informatik-Dozentin Gada Kadoda muss sich vor mordenden Milizen verstecken. Aber sie harrt in der Hauptstadt Khartum aus und leistet zivilen Widerstand. Im Interview erzählt sie, was sie noch mehr fürchtet als die grenzenlose Brutalität in ihrem Land. Weitere Themen: Die Wut der Siedler im Westjordanland und wen sie trifft / NATO-Gipfel: Trostpreis für Selenskij

Wohl kein innenpolitisches Thema hat für so viel Ärger in diesem Jahr gesorgt wie das sogenannte Heizungsgesetz. Nun steht die Ampel-Koalition erneut blamiert da: Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschluss des Vorhabens vorerst gestoppt...

Wagner Söldner haben nicht nur in der Ukraine gekämpft, sondern sind seit Jahren zum Beispiel auch in Afrika im Einsatz. In Mali und der Zentralafrikanischen Republik halten sich die Regierungen mit ihrer Hilfe an der Macht...

Unglück oder Unrecht: Wer ist verantwortlich für den Tod von möglicherweise 600 Menschen beim Schiffsunglück vor der Küste von Griechenland? Schwere Vorwürfe werden gegen die griechische Küstenwache erhoben. Aber auch die EU muss sich kritische Fragen gefallen lassen. Ein Schwerpunkt in dieser Sendung.

Ein kleines Polit-Drama führte die Ampelkoalition diese Woche auf. Das Gebäudeenergiegesetz sollte in den Bundestag eingebracht werden, damit es noch vor der Sommerpause beschlossen werden kann. Aber wie bereits mehrmals in klimapolitischen Fragen stellte sich die FDP quer. In diesem Fall führt das u.a. dazu, dass die Umrüstung fossiler Heizungen in Bestandsgebäuden erst deutlich später, frühestens ab 2028, kommen soll...

Seit Jahren wird in der EU über die Reform des Asylsystems gestritten. Beim Treffen der 27 EU-Innenministerinnen und Minister erreichte die Debatte nun ihren vorläufigen Höhepunkt. Wobei es so aussah, als würde auch dieser Gipfel ergebnislos bleiben. Dann nach stundenlangem hin und her doch ein Beschluss. Nicht einstimmig aber mit einer großen Mehrheit herbeigeführt. Angesichts der bis zum Schluss herrschenden Widerstände sei das ein großer Erfolg, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser...

Ghajar hat circa 2800 Einwohner und liegt genau im Dreiländereck zwischen Israel, dem Libanon und Syrien. Bis 1967 gehörte das Dorf zu Syrien, doch dann kam 1967 der Sechs-Tage-Krieg und machte Ghajar zum wohl absurdesten Dorf des Nahost-Konfliktes: Die nördliche Hälfte liegt im Libanon, während die südliche Hälfte zu den von Israel annektierten Golanhöhen gehört. Jahrzehntelang war Ghajar von der Außenwelt abgeschnitten - bis vor Kurzem...