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Gebühren für das Geldabheben bei fremden Banken, das ist nicht ungewöhnlich. Bei der eigenen Bank rechnet man hingegen nicht damit – vor allem nicht am Schalter. Ist das gerecht? >> Artikel zu…
In Augsburg hat die Polizei einem Schmerzpatienten sein medizinisch genutztes Marihuana abgenommen. Kurz darauf starb er an einem Sturz. Die Standard-Medikamente hatten ihn müde gemacht, sagt sein …
CDU-Generalsekretär Peter Tauber will ein Einwanderungsgesetz. Wie man den Vorschlag in Zeiten von PEGIDA & Co. bewerten soll, besprechen wir in unserer Rechtsserie „Ist das gerecht?“. >> …
Staatsanwälte fühlen sich überlastet: es fehle an Personal und zeitgemäßer Technik. Um an Beweise zu kommen müssen sie teils riesige Datenmengen auswerten. Doch dazu fehlt die Zeit. Hinter vorge…
Jutta Ditfurth, Ex-Grüne, nannte Jürgen Elsässer, Ex-Linker und Chefredakteur des umstrittenen „Compact“-Magazins, einen „glühenden Antisemiten“. Vor Gericht wurde nun geklärt, ab wann man das sagen …
Als „Braune Brut“ darf die NPD bezeichnet werden. Zum Protest gegen Parteitage zugelassener Parteien dürfen Amtsträger allerdings nicht aufrufen. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage…
CDU-Vize Julia Klöckner fordert ein Burka-Verbot. Was für die einen Teil des Glaubens ist, ist für die anderen eine Unterdrückung und Abwertung der Frau. Denn das Kleidungsstück verschleiert die Frau…
Die E-Zigarette bleibt frei verkäuflich, genau wie das dazugehörige nikotinhaltige Liquid. Das Bundesverwaltungsgericht gibt damit der Klage einer Wuppertaler Ladenbesitzerin Recht. Muss der Bund d…
Eine Personalreferentin aus Bayern und fünffache Mutter hat ihren Job verloren – obwohl vor ihr eigentlich andere Mitarbeiter das Unternehmen hätten verlassen müssen. Sozialplan? Fehl…
Bereits im Mai hat der Bundesgerichtshof die Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen für rechtswidrig erklärt. Nun hat er auch die schriftliche Begründung veröffentlicht. Und die Banken müssen bi…