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Dem Herzensprojekt der CSU und des Verkehrsministers Andreas Scheuer ist heute ein Riegel vorgeschoben worden. Die Richter des Europäischen Gerichtshofes haben die für Oktober 2020 geplante PKW-Maut …
Erfolgt in Zukunft ein Hackerangriff auf ein selbstfahrendes Auto, sollen die Fahrzeughalter haften. Das geht aus einer Vorlage der Justizminister von Bund und Ländern hervor. >> Artikel zum …
Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen. Für den Europäischen Gerichtshof sind sie nicht unabhängig genug. >> Artikel zum Nachlesen: https…
An der Stadtkirche in Wittenberg darf ein judenfeindliches Relief vorerst hängen bleiben. Das hat am Freitag das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden. Der Kläger geht in Berufung. >> Artikel …
In Köthen ist im September 2018 der herzkranke Markus B. nach einem gewaltvollen Übergriff gestorben. Die Täter wurden nun wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen. Ist das ger…
Im Prozess gegen den Kapitän des Rettungsschiffs Lifeline hat das Gericht in Malta ein Urteil gefällt. Der deutsche Seenotretter Claus-Peter Reisch muss eine Geldstrafe zahlen – allerdings nicht, wei…
Das ZDF hat sich geweigert, den Werbespot der NPD zur Europawahl auszustrahlen. Und vor Gericht Recht bekommen. Wo endet die Meinungsfreiheit? >> Artikel zum Nachlesen:…
Die Rikscha ist in vielen Großstädten zur Alternative zum Taxi geworden. Ob die Beförderung auf dem Fahrradtaxi legal ist, ist allerdings nicht sicher. Wir fragen nach. >> Artikel zum Na…
Ein nierenkranker Mann erhält eine Organspende aus Sierra Leone. In Deutschland ist die Transplantation illegal, also geht er dafür in die Niederlande. Anschließend will er das Geld von seiner Kr…
Lebenserhaltende Maßnahmen sind kein Schaden für Patienten. So hat der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatte der Sohn eines verstorbenen Mannes. Achim Doerfer erklärt, warum die Klage ab…