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Um Unfälle aufzuklären, dürfen Autofahrer die Aufnahmen ihrer Dashcams künftig vor Gericht verwenden. Damit geht ein alter Streit um Datenschutz und Wahrheitsfindung zu Ende – doch das Urteil wirft a…
Gefährder können in Deutschland per Eilverfahren abgeschoben werden. Im Fall des Tunesiers Haikel S. hat das Bundesverfassungsgericht nun eine umstrittene Entscheidung getroffen. >> Artikel z…
Der Springer-Verlag hat gegen einen Anbieter von sogenannten Adblockern geklagt. Das Ausblenden von Werbung schränke das Geschäftsmodell ein. Nun hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden: A…
In einem Grundsatzurteil hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Diskriminierung bei kirchlichen Jobs befasst. Bewerber ohne Konfession dürfen nicht benachteiligt werden. >> Artikel zum N…
Die Festnahme des ehemaligen katalanischen Ex-Präsidenten Puigdemont wirft viele rechtliche Fragen auf. Spanien beschuldigt ihn unter anderem der Rebellion. Muss ihn die deutsche Justiz …
Bisher wurden Tattoos bei der Berliner Polizei toleriert. Sie durften aber im Dienst nicht zu sehen sein. Nun sind die Vorschriften für tätowierte Polizisten gelockert worden. >> Artikel zum N…
Auch in Zukunft darf die Sparkasse in ihren Formularen auf die weibliche Ansprache verzichten. Der Bundesgerichtshof hat die Klage einer Kundin zurückgewiesen. Ist das gerecht? Achim Doerfer über d…
Das umstrittene Mordurteil des Berliner Landgerichts gegen zwei Raser ist vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden. Kommen die beiden jetzt mit einem milderen Urteil davon? >> Artikel zum…
Am Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Diesel-Fahrverbot möglich gemacht. In Zukunft dürfen Kommunen Diesel-Fahrzeuge in bestimmten Ballungsräumen verbieten. >> Artikel zu…
Wieder einmal hat sich ein AfD-Politiker einen rhetorischen Totalausfall geleistet. Zum politischen Aschermittwoch hat André Poggenburg in Deutschland lebende Türken beleidigt. Jetzt liegt eine S…