Die Justizreporter*innen

Sie warben damit, über ihre Server könne man alles verbreiten, außer Kinderpornographie und Terrorismus. Und sie sicherten ihren Kunden zu, sie immer online zu halten und vor staatlichem Zugriff zu schützen - die Bertreiber des so genannten Cyberbunkers. In einem ehemaligen Nato-Bunker hatten sie ihr Rechenzentrum aufgeschlagen. Etwa 250.000 Straftaten waren dann von ihren Kunden über die Server im Darknet begangen worden...

Dürfen Kollegen, die dieselbe Arbeit machen wie ich, mehr Geld bekommen? Das fragen sich viele Leiharbeiter, die von einem Unternehmen an ein anderes „ausgeliehen“ werden. Jetzt hat das oberste deutsche Arbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht, entschieden: Ja, es darf weniger gezahlt werden, weil die Ausgeliehenen anders als in anderen EU-Ländern auch in der Zeit zwischen zwei Einsätzen bezahlt werden. Wir berichten über eine sehr umstrittene Gerichtsentscheidung...

Der Haftbefehl gegen Wladimir Putin ist in den vergangenen Monaten durch die Nachrichten gegangen. Die zugrundeliegende Institution ist der Internationale Strafgerichtshof. Aber nicht nur auf internationaler, sondern auch auf nationaler Ebene werden Völkerrechtsverbrechen vermehrt verfolgt und auch vor Gericht gebracht. Darüber und über das zugrundeliegende Völkerstrafrecht sprechen die Justizreporter Fabian Töpel und Max Strobel mit der Rechtsanwältin Natalie von Wistinghausen...

Schon 1923 kam dem Gesetzgeber die Idee, dass man jugendliche Straftäter*innen nicht mit Erwachsenen gleichsetzen sollte. Daraus entstand das Jugendgerichtsgesetz, das in teilweise abgewandelter Form bis heute Bestand hat. Wie hat sich das Jugendstrafrecht seitdem entwickelt? Welche Sanktionen sind sinnvoll bei Jugendlichen? Und ist die Jugend von heute wirklich krimineller geworden, wie oft behauptet wird? Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Max Bauer sprechen darüber mit Prof. Dr...

Welche Verträge gelten im All? Wie gefährlich ist Weltraumschrott? Und: Wer zieht Private, die Verbrechen im All begehen, rechtlich zur Verantwortung? Das fragen sich in dieser Folge die Justizreporter Fabian Töpel und Lionel Schüller. Max Strobel wird aus dem Weltall zugeschaltet, um mit der Historie des Weltraumrechts auf die Sprünge zu helfen. Gesprächspartner ist Prof. Stephan Hobe vom Institut für Luftfahrt, Cyberrecht und Weltraumrecht der Universität zu Köln...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat jüngst vorgeschlagen, die gesetzlichen Regelungen zur Abschiebung zu verschärfen. Es soll leichter abgeschoben werden können. Das ist das Ziel, das die Politik derzeit betont. Ein Beispiel: Ausreisepflichtige sollen nach den Vorschlägen von Faeser bis zu 28 Tage in „Ausreisegewahrsam“ kommen können, also auch, wenn keine Fluchtgefahr besteht...

Der CDU-Politiker Thorsten Frei hatte kürzlich in der FAZ vorgeschlagen, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Stattdessen solle es feste Kontingente für ganz Europa geben: 300.000 bis 400.000 Geflüchtete, danach wäre Schluss. Wer trotzdem käme, sollte nicht arbeiten dürfen und keine Sozialleistungen bekommen...

Er hat Facebook vor ein deutsches Gericht gebracht, engagiert sich gegen Hasskriminalität im Netz und erklärt nebenbei noch auf seinen eigenen Social Media Profilen Rechtsfragen. Den Würzburger IT-Fachanwalt Chan-jo Jun kennen viele von euch wahrscheinlich schon von seinen YouTube Videos, in denen er mal über den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Rechtsberatung spricht, aber auch mal darüber, ob die Justiz die Presse belauschen darf...

"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte" - dass der Mensch Informationen am besten über das Auge wahrnimmt, ist bekannt. Nicht ohne Grund ist der Einsatz von Virtual Reality aus dem Privatbereich heute kaum mehr wegzudenken...

Mittwoch, der 5. Juli, am späten Abend: Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht eine Pressemitteilung. Es geht um das Gebäudeenergiegesetz, das sogenannte „Heizungsgesetz“. Das Gericht ordnet in einer Eilentscheidung den vorläufigen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens an. Damit sollen die Abgeordneten im Bundestag mehr Zeit bekommen, um sich mit dem Gesetz zu befassen. Die Entscheidung sorgt für großes Aufsehen, sowohl in der Politik als auch in Juristenkreisen...