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Weil sie ihre Wohnung hat verwahrlosen lassen, wurde eine Mieterin in München aus ihrer Wohnung rausgeworfen. Die Haushaltsführung ist zwar grundsätzlich Privatsache – kennt aber auch juristische Gre…
Ein Hannover 96-Fan hat gegen ein bundesweites Stadionverbot des DFB geklagt. Das Amtsgericht Frankfurt hat jetzt ein Urteil gefällt: Das Hausverbot ist nicht rechtmäßig. >> Artikel zum Na…
Kann rituell geschlachtetes Fleisch gleichzeitig halal und bio sein? Ein französisches Berufungsgericht hat diese Frage nun an den Europäischen Gerichtshof weitergereicht. >> Artikel zum N…
Zu wenige Menschen in Deutschland sind Organspender. Geht es nach Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll das eine Neuregelung des Transplantationsgesetzes ändern. Aber was steht der …
Nach zweiter Ehe vom katholischen Arbeitgeber entlassen? Das ist Diskriminierung, wie der Europäische Gerichtshof urteilt. Damit greift das Gericht erneut in kirchliches Arbeitsrecht ein. >> …
Politiker unterschiedlicher Parteien sprechen sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes lehnt das momentan für Sachsen ab. R…
Ein Pegida-Demonstrant arbeitet als Buchprüfer für das LKA Sachsen. Warum das nicht nur für den Buchprüfer zum Problem werden kann, erklärt Rechtsanwalt Achim Doerfer. >> Artikel zum Nach…
Italiens Innenminister Salvini droht, die Geflüchteten auf der Diciotti nach Libyen zurückzusenden. Solche Rückführungen verstoßen gegen die Europäische Konvention der Menschenrechte. >> Artik…
Andrea Nahles wirbt für ein „Daten-für-alle-Gesetz“. Damit will sie das Monopol von Google, Facebook & Co. bekämpfen. Kann das funktionieren? >> Artikel zum Nachlesen: https:…
Das Bundesverfassungsgericht urteilt: Wer den Holocaust leugnet, macht sich strafbar. Wer verharmlost, nicht unbedingt. Damit präzisieren die Karlsruher Richter die Grenzen der …