Krieg und Terror - Die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine

Unter den Verbündeten der Ukraine hält die Diskussion über die Lieferung von Kampfpanzern an. Als erster NATO-Staat hatte Polen angekündigt, seinem Nachbarn Leopard-Panzer zu liefern. Nun hat auch Finnland Bereitschaft signalisiert. Bedingung sei laut Präsident Niinistö aber ein abgestimmtes europäisches Verfahren. Auch innerhalb der Bundesregierung wird weiter über die Lieferung von Kampfpanzern diskutiert...

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat sich grundsätzlich offen für das Vorhaben Polens gezeigt, der Ukraine Leopard-Kampfpanzer aus deutscher Produktion zu liefern. Er spielte damit auf die Diskussion an, ob Deutschland auch selbst Leopard-Panzer liefern sollte. Dies wird in der Bundesregierung bisher abgelehnt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Initiative Polens, seinem Land Leopard-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, ausdrücklich begrüßt. Polens Präsident Duda hatte die Zusage gestern während eines Treffens mit Selensky und dem litauischen Staatschef Nauseda gemacht. Bedingung sei allerdings, dass die Lieferung im Rahmen einer Koalition mit Verbündeten geschehe, so Duda. Das erhöht nach Ansicht politischer Beobachter, den Druck auf Deutschland, auch Leopard-Panzer zu liefern.

Polen ist bereit, Leopard-Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine zu liefern. Das erklärte der polnische Präsident Duda bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und seinem litauischen Amtskollegen Nauseda im ukrainischen Lwiw.

Außenministerin Annalena Baerbock hat den Nordosten der Ukraine besucht. Ihr Besuch war zunächst aus Sicherheitsgründen geheim gehalten worden. Nach dem Besuch blieb sie beim Nein der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard2-Kampfpanzern an die Ukraine. Sie wisse, dass der Druck wahnsinnig hoch sei, aber das gemeinsame Handeln mit den Verbündeten sei wichtig, sagte die Ministerin in den ARD-Tagesthemen...

Außenministerin Baerbock hat die Ostukraine besucht, als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Die Grünen-Politikerin machte sich in der lange umkämpften Stadt Charkiw ein persönliches Bild. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen geheim gehalten worden. Baerbock wurde vom ukrainischen Außenminister Kuleba und dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Makeiev, begleitet.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Lage in der schwer umkämpften Stadt Soledar im östlichen Gebiet Donezk als hoch angespannt beschrieben. Es seien dort kaum noch intakte Wände übrig, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft in der Nacht. Auch Vize-Verteidigungsministerin Maljar sprach von massiven russischen Angriffen. Im Einsatz seien auf russischer Seite vor allem Mitglieder der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner...

Aus dem Osten der Ukraine werden wieder schwere Kämpfe gemeldet. Besonders betroffen sind die Städte Bachmut und Soledar.

Die Kämpfe im Osten der Ukraine haben sich zugespitzt. Speziell im Norden des Gebiets Donezk um die Städte Bachmut und Soledar ist die Lage nach Angaben aus Kiew schwierig. Der ukrainische Präsident Selenskyj zeigte sich dennoch optimistisch und sagte gestern in seiner täglichen Videoansprache, es gebe kein Durchkommen für die russischen Angreifer. Auch das benachbarte Soledar halte durch, obwohl die Stadt noch zerstörter und die Lage schwierig sei...

Russland hat nach eigenen Angaben mit einem Raketenangriff in der Ostukraine mehr als 600 ukrainische Soldaten getötet. Es habe sich um einen Angriff auf zwei Gebäude in Kramatorsk gehandelt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. In einem der Gebäude seien mehr als 700 ukrainische Soldaten untergebracht gewesen, in dem anderen mehr als 600. Die ukrainische Seite hat zu diesen Zahlen bisher keine Stellung bezogen...