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Informationen zur Befragung der Zeugen Frau K. (ehemalige Leiterin der BND-Einheit "Hauptstelle für Befragungswesen") und Herrn Mewes (ehemaliger Referatsleiter im Bundeskanzleramt).
Daniel Meßner interviewt den Aktivisten Thomas Lohninger zur Überwachung in Österreich und zum geplanten Staatsschutzgesetz. Thomas engagiert sich seit Jahren in Österreich und in Brüssel für Netzneutralität und gegen Überwachung.
In der heutigen Sitzung wurden drei Zeugen in öffentlicher Sitzung vernommen. Zeuge 1 - Herr K.M. /// Zeuge 2 - Herr D. B. /// Zeuge 3 - Herr A.N.
Aufzeichnung der 5. Netzpolitischen Soirée, zu der die Grüne Bundestagsfraktion nach Berlin eingeladen hatte. Es diskutierten Peter Altmaier, Konstantin von Notz sowie Constanze Kurz über die nachrichtendienstliche Überwachung und deren Legalität.
Bericht von der gemeinsamen Pressekonferenz von DIE LINKE und B’90/Die Grünen am 17. September 2015. Der Anlass war die ebenfalls gemeinsam eingereichte Verfassungsklage zur Herausgabe der Selektorenliste.
In der Sitzung am 11.09.2015 ist mit Günther Heiß diesmal nur ein Zeuge geladen. Es ist bereits die zweite Anhörung nach einer früheren öffentlichen Sitzung am 02.07.2015. Heiß ist Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt (Geheimdienst-Koordinator).
In der öffentlichen Sitzung am 10.09.2015 waren die BND-Zeugen W.O. und T.B. geladen und der European Security Manager von Verizon Deutschland, Oliver Matt, wurde befragt.
In dieser zweiten Meta-Folge sprechen wir mit dem Richter Ulf Buermeyer über die juristischen Aspekte des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses. Was steht im Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) und warum wurde Edward Snowden noch nicht als Zeuge befragt?
Mitschnitt des Vortrags von Anne Roth zur Arbeit des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Gehalten am 13.08. 2015 auf dem Chaos Communication Camp 2015.
Podcast rund um die Sitzung vom 02.07.2015 mit den Zeugen Günter Heiß und Ronald Pofalla.