Was jetzt?

Im vergangenen Sommer waren die Grünen zeitweise beliebteste Partei, in der Corona-Krise haben sie in Umfragen deutlich verloren, wenn sie auch immer noch deutlich über ihrem Wahlergebnis von 2017 liegen. Ihr Kernthema Klimaschutz kommt derzeit nur am Rande vor. Wir sprechen in der heutigen "Was Jetzt?"-Folge mit ihrem Co-Chef Robert Habeck...

750 Milliarden Euro will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie ausgeben. Von dem Geld sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen fließen und 250 Milliarden als Kredite. Lob kommt aus Italien, Kritik erwartungsgemäß aus Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden...

Als „Hüter der Grundgesetzes” prägt das Bundesverfassungsgericht maßgeblich Politik und Gesellschaft mit; die Urteile der obersten Richterinnen und Richter in Karlsruhe sind wegweisend. Nun befindet sich das oberste Gericht der Bundesrepublik in einer Umbruchphase: Mit dem ehemaligen Präsidenten Andreas Voßkuhle und Johannes Masing scheiden zwei wichtige Personen aus dem Amt aus...

Die Länder haben weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Und künftig will sich der Bund auch weniger in deren Vorgehen gegen die Krise einmischen. Reisen soll zumindest innerhalb Europas auch wieder möglich werden, allerdings mit Einschränkungen. Die Union streitet darüber, ob der Mindestlohn wie geplant erhöht werden sollte. Oder vielleicht doch lieber stattdessen abgesenkt. Außerdem: Eine Inderin und ihr Vater kommen wegen Corona nicht mehr nach Hause...

Fast viereinhalb Jahre nach dem Aufkommen des Dieselskandals hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass VW klagenden Diesel-Käufern Schadenersatz zahlen muss. Kundinnen und Kunden können ihr Fahrzeug zurückgeben und von Volkswagen den Kaufpreis teilweise zurückverlangen — sie müssen sich aber die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen...

Im Abgasskandal hatten sich schon Hunderttausende Kunden mit dem Autobauer Volkswagen (VW) auf einen Vergleich geeinigt und ihre Klagen zurückgezogen. Doch manche warteten auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in dieser Sache. Heute fällte der nun sein Urteil und sprach den Kundinnen und Kunden teilweise Schadensersatz zu, Käufer manipulierter Dieselautos können ihr Fahrzeug zurückgeben und den Preis teilweise zurückverlangen. Laut VW seien noch 60...

In China tagen rund 3.000 Delegierte beim Nationalen Volkskongress. Im Mittelpunkt steht ein Sicherheitsgesetz für Hongkong, das das Ende des bisherigen Konzepts "Ein Land, zwei Systeme" bedeuten würde. Außenpolitikredakteur Steffen Richter beantwortet die wichtigsten Fragen zum diesjährigen Volkskongress. Experten fordern die uneingeschränkte Wiedereröffnung von Kitas, Kindergärten und Grundschulen...

"Außergewöhnliche Maßnahmen für außergewöhnliche Zeiten", damit eröffnete Chinas Regierungschef Li Keqiang den Parteitag der Kommunistischen Partei in Peking. Der war wegen der Corona-Krise vom März verschoben worden. Keqiang bezog sich mit seinem Satz zwar auf die Milliardenhilfen und nicht auf ein geplantes neues Sicherheitsgesetz. Doch sein Satz könnte auch für dieses Vorhaben gelten...

Die CSU trifft sich zu ihrem ersten Parteitag, der per Videokonferenz abgehalten wird. Neben Parteichef Markus Söder, der sich bisher erfolgreich als Krisenmanager in Szene setzt, wird die Aufmerksamkeit auch auf einen Sondergast gerichtet sein: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Ferdinand Otto analysiert die Stimmung in der CSU vor ihrer Corona-Konferenz...

Das Bundeskabinett hat heute ein Arbeitsschutzprogramm für die Fleischindustrie beschlossen. Die Branche steht im Fokus, weil sich in verschiedenen Unternehmen Dutzende Mitarbeiter mit dem Sars-CoV-2-Virus infiziert haben. Das warf ein Licht auf die seit Langem schlechten Arbeitsbedingungen für die Arbeiter in der Fleischindustrie. Außerdem: Die EU-Kommission hat entschieden, dass Kundinnen Anspruch auf Kostenerstattung ihrer Urlaubsreise haben...