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Berlin wählt am Sonntag sein Landesparlament. Bekommt die rot-grün-rote Koalition für das damalige Chaos und die Politik in der Hauptstadt die Quittung?
In der Ampel-Regierung streiten derzeit FDP und Grüne darüber, ob der Ausbau von Autobahnen vereinfacht und beschleunigt werden muss. Oder sollten Projekte wie die Verbesserung des Schienennetzes bevorzugt behandelt werden?
Seit dieser Woche steht fest: Deutschland will der Ukraine Leopard-2-Panzer zur Verfügung stellen.Die Ukraine fordert bereits weitere Waffen, u.a. Kampfjets. Wo verlaufen bei der militärischen Unterstützung jetzt die „roten Linien“?
Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte am Freitag, Deutschland bereite sich auf den Fall einer möglichen Lieferung von „Leopard 2“-Kampfpanzern in die Ukraine vor. Entschieden worden sei über die Lieferung aber noch nicht. Ist Deutschland bei der Lieferung von Kampfpanzern tatsächlich „der Bremsklotz“, wie die CDU behauptet?
Seit dieser Woche wird Lützerath geräumt. Die kleine Siedlung am Tagebau Garzweiler wurde aus Protest gegen den geplanten Abriss des Ortes und die Nutzung der Braunkohle besetzt. Wofür ist Lützerath ein Symbol? Ist die deutsche Klimapolitik konsequent genug?
Es war eine der größten Razzien in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Visier: die „Reichsbürger“-Szene. Wie gefährlich ist die „Reichsbürger“-Szene für unsere Demokratie? Handeln Bund und Länder entschlossen genug gegen Staatsfeinde?
Aus Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung kleben sich Aktivistinnen und Aktivisten auf Straßen fest und blockieren den Verkehr. In europäischen Museen bewerfen sie berühmte Gemälde mit Lebensmitteln. Sind diese Aktionen legitim, um eine andere Politik einzufordern?
Vom kommenden Jahr an soll Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst werden. Das möchte zumindest die Ampelkoalition, allen voran die SPD. Ist es richtig, den Druck auf Arbeitssuchende zu verringern und Sanktionen zu lockern?
Der Kurzbesuch von Olaf Scholz in Peking – eine umstrittene Reise. Nicht verstehen können viele derzeit auch die Reaktion der Ampel auf die Proteste im Iran. Sollten Kanzler und Außenministerin entschiedener handeln?
Wladimir Putin lässt Städte und lebensnotwendige Infrastruktur im gesamten Land massiv mit Raketen beschießen. Wie kann mit Russland zukünftig wieder eine Verständigung möglich sein? Und geht das überhaupt mit Putin?