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Am Sonntag wird in Niedersachsen gewählt. Erwartet wird nicht nur eine Abstimmung über die Landespolitik, sondern auch über die Krisenpolitik der Ampel-Regierung in Berlin. Vertrauen die Menschen noch darauf, dass die Regierung das Land sicher durch den Winter bringt?
Mit insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Energiepreisen entlasten. Reicht der „Doppel-Wumms“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz das neue Hilfspaket der Ampelkoalition bezeichnet, aus, um die Härten der Energiekrise abzufedern?
Die stark gestiegenen Energiekosten belasten Wirtschaft und private Haushalte zunehmend. Werden die Milliarden aus den Entlastungspaketen gerecht verteilt? Und: Was bedeutet es für eine Gesellschaft, wenn viele Menschen nicht wissen, wie sie die extrem hohen Preise bezahlen sollen?
Zur Unterstützung der Ukraine hat die Bundesregierung jetzt neue Lieferungen schwerer Waffen angekündigt. Jedoch: Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart sind bisher nicht darunter. Sollte Deutschland auch diese Panzer liefern?
Weil der Gasverbrauch in Deutschland insgesamt sinken müsse und die Speicher voll werden müssten, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt. Kann Deutschland dadurch den Gasmangel verhindern?
Die Bundesnetzagentur warnt vor mindestens einer Verdreifachung der Gaspreise für Verbraucherinnen und Verbraucher, DIW-Chef Marcel Fratzscher beklagt „eine dramatische soziale Krise“. Wie sollten insbesondere einkommensschwache Haushalte in der derzeitigen Situation unterstützt werden?
Jetzt hat der Sachverständigenausschuss seine Bewertung der Corona-Maßnahmen vorgelegt, diese gilt als Grundlage für das weitere Vorgehen in der Corona-Politik. Wird es neue Maßnahmen geben?
Seit einigen Tagen drosselt Russland seine Gaslieferungen drastisch, auch nach Deutschland. Wäre eine Laufzeitverlängerung für Kohle- und Atomkraftwerke sinnvoll? Sollten angesichts von hohen Energie- und Lebenshaltungskosten die Menschen erneut entlastet werden?
„Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Kiew diese Woche. Ob das Land auch tatsächlich die konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt bekommt, könnte sich bereits kommende Woche entscheiden. Wäre der Status eines EU-Beitrittskandidaten eine Hilfe im Kampf gegen Putin?
Als Reaktion auf die russische Aggression wollen Finnland und Schweden der Nato beitreten. Würde eine erweiterte Nato Europas Sicherheit erhöhen? Was sind die Ziele des Bündnisses in diesem Krieg?