Stimmenfang

Trans Frauen sind Frauen. Ein einfacher Satz, der in eine komplexe und emotionale Debatte führt. Wer bestimmt, was eine Frau ausmacht? Sind es körperliche Merkmale, oder ist die individuelle Identität entscheidend? Sind trans Frauen gleichgestellt, dürfen sie Schutzräume betreten? 

Solche Fragen tauchen rund um das Selbstbestimmungsgesetz auf, das die Bundesregierung plant. Sie will es trans Menschen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag und ihren Namen anzupassen...

Kaum ein Vermieter will auf die Schufa-Auskunft verzichten. Auch für Handyverträge oder Kredite braucht es eine saubere Bonität. Ein Unternehmen beherrscht diesen Markt: die Schufa. Sie hebt oder senkt den Daumen über die Kreditwürdigkeit von 68 Millionen Menschen – ist das gut? 

Wenn alles glatt läuft, kann eine Schufa-Auskunft beiden Seiten helfen: dem Verbraucher, weil er mit einem hohen Score seine Bonität nachweist...

Lukas Jakob kämpft in Sachsen gegen die Politikverdrossenheit von Schülerinnen und Schülern an. Doch jetzt droht er seinen Job zu verlieren. Das Programm »Respekt Coaches« soll zum Jahresende wegfallen, weil die Bundesregierung sparen will. Ist es das wert? 

»Da werden wichtige Projekte gegeneinander ausgespielt, weil das Finanzministerium die Schuldenbremse einhalten will«, klagt Jakob...

Führende AfD-Leute werben offen für rechtsradikales Gedankengut und machen keinen Hehl aus ihren extremistischen Netzwerken. Das hat die Europawahlversammlung in Magdeburg gezeigt. 

Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron bediente das antisemitische Verschwörungsnarrativ finsterer »Globalisten« und sprach von einem »Angriff auf alles, was uns lieb ist«. 

Die Kandidatin Irmhild Boßdorf forderte »millionenfache Remigration« und illegale Pushbacks an den Außengrenzen der EU...

Wer heiratet, kann Steuern sparen – dieses Prinzip gilt seit 1958. Mit dem Ehegattensplitting behob die konservative Regierung damals eine Ungerechtigkeit, erhob aber auch ein klassisches Familienbild zum Ideal. Warum gibt es das bis heute?  

Zuletzt hat SPD-Chef Lars Klingbeil den Steuerkniff für Ehepaare infrage gestellt, ist aber schnell an Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgeprallt. Dabei wirkt die Regelung zunehmend aus der Zeit gefallen...

Friedrich Merz weckt Zweifel an der Abgrenzung zur AfD. Der CDU-Chef irritiert mit Signalen, dass seine Partei womöglich auf kommunaler Ebene gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen könne. Dann will er es nicht so gemeint haben...

Intel plant riesige Chipfabriken in Magdeburg. Der deutsche Staat subventioniert großzügig: Fast zehn Milliarden Euro hat die Bundesregierung dem US-Konzern zugesagt.  

Deutschland soll zum Halbleiter-Hotspot werden – Chips für unsere smarten Geräte, made in Magdeburg. 

Endlich unabhängig. Endlich mithalten im Rennen mit Taiwan, der Volksrepublik China und den USA...

Fast 446 Milliarden Euro will Christian Lindner kommendes Jahr ausgeben. Für die Kindergrundsicherung gerade mal zwei Milliarden. Wir müssen sparen, sagt der Finanzminister. 

Die Regierung habe schon viel für arme Familien getan. Traurige Realität: Jedes fünfte Kind ist armutsgefährdet – und das im reichen Deutschland...

Heizungsstreit? Den hielt der Kanzler wohl für abgehakt. Der Bundestag sollte noch fix die Wärmewende beschließen, und dann ab in die Sommerpause. 

Damit hat sich nicht nur Olaf Scholz verkalkuliert. Die Ampel darf das umstrittene Gesetz nicht mehr in dieser Woche beraten, sagt das Bundesverfassungsgericht. Stattdessen soll die Abstimmung wohl erst im September stattfinden.

Eine Blamage für die Koalition, die in der Klimapolitik ohnehin tief zerstritten ist...

»Die Gäste verstehen nicht, dass diese Postkartenidylle geopfert werden soll - für fossile Energie«, sagt Kai Gardeja. Auf der Insel Rügen soll ein Terminal für Flüssiggas entstehen, Gardeja ist Wortführer der Proteste. Als Tourismusdirektor der Binzer Bucht befürchtet er Schäden für die heimische Wirtschaft und die Natur...