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Donald Trump nimmt nicht an der Amtseinführung Joe Bidens teil. Seine Abschiedsrede hat er gestern Abend schon gehalten und die Gelegenheit genutzt, sich ein gutes Zeugnis auszustellen. Seinen Nachfolger Joe Biden hat er nicht namentlich erwähnt, er hat der neuen Regierung aber Glück gewünscht. Und Trump hat sich bei den Menschen in den USA bedankt. Trump wäre aber nicht Trump, wenn er es bei warmen Worten belassen hätte...
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich in ihrer Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen entschieden. Neben der FFP2-Maskenpflicht werden jetzt auch Arbeitgeber verpflichtet, ihre Angestellten ins Homeoffice zu schicken. ZEIT ONLINE-Politikredakteur Tilman Steffen ordnet im Podcast die neuen Corona-Regeln ein...
Bund und Länder beraten erneut über die Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns. Aus einer Beschlussvorlage des Kanzleramtes geht hervor: Der Lockdown soll bis Mitte Februar verlängert werden, außerdem sollen Schulen weitgehend geschlossen bleiben und medizinische Schutzmasken im öffentlichen Nahverkehr verpflichtend werden. Außerdem Thema: Wie sich Washington auf die Inauguration vorbereitet und welche gefahren das Weltwirtschaftsforum neben der Pandemie noch sieht...
Italien steckt wieder einmal in einer Regierungskrise: Die Koalition ist geplatzt, das Land steht mitten in der Corona-Krise ohne Regierung da. Gestern wurde bei einer Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer über die Zukunft von Ministerpräsident Giuseppe Conte entschieden. Zusätzlich muss er sich heute vor dem Senat einer Abstimmung stellen. Er braucht das volle Vertrauen des Parlaments, andernfalls muss er zurücktreten. Michael Braun ist freier Korrespondent für ZEIT ONLINE in Rom...
Die Impfkampagne in Deutschland kommt nur schleppend voran. Es mangelt weltweit weiterhin an Impfstoff, und immer wieder werden Vorwürfe an die EU laut, sie habe nicht genug bestellt. Doch auch die vorhandenen Mittel werden nicht überall so effizient eingesetzt, wie das möglich wäre. Verantwortlich für die Durchführung der Impfkampagne sind die Bundesländer, und so unterscheiden sich auch die Hindernisse je nach Region...
Zwei Tage dauerte der Parteitag der CDU. Am Ende stand ein neuer Vorsitzender: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet soll Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer werden. ZEIT-ONLINE-Politikredakteurin Katharina Schuler hat den Parteitag verfolgt. Im Podcast erklärt sie, für welchen Kurs sich die Partei mit der Wahl von Armin Laschet entschieden hat. Seit Mitte Dezember gelten verschärfte Corona-Regeln in Deutschland...
Hohe Infektionszahlen und die Sorge vor einer sich rasant verbreitenden Mutation: Bund und Länder ziehen die Beratungen zu weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor. Schon kommenden Dienstag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder in einer Videoschalte zusammenkommen. Dabei wird es nicht nur um eine mögliche Verlängerung des Lockdowns gehen, sondern auch um weitere Verschärfungen der bisherigen Regelungen...
Am Wochenende wählt die CDU einen neuen Vorsitzenden. Es kandidieren Norbert Röttgen, Armin Laschet und Friedrich Merz. ZEIT-ONLINE-Politikredakteur Ferdinand Otto spricht im Podcast über die Unterschiede der drei Kandidaten – und über die Chancen des Siegers auf die Kanzlerkandidatur. Denn daran haben auch Gesundheitsminister Jens Spahn und CSU-Chef Markus Söder Interesse...
Seit Mittwoch ist Donald Trump der erste US-Präsident, der in seiner Amtszeit ein zweites Mal des Amtes enthoben werden soll. Das Repräsentantenhaus hat ein Impeachment-Verfahren in die Wege geleitet, auch zehn Abgeordnete aus Trumps republikanischer Partei unterstützten den Antrag. Allerdings wird im Senat nicht darüber verhandelt werden, bevor Trumps Amtszeit am 20. Januar ohnehin endet...
Es fehlt an Impfstoff, doch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versucht, eine Debatte über eine Impfpflicht für Pflegekräfte anzustoßen. Er begründet das mit einer "zu hohen Impfverweigerung unter Pflegekräften". Inzwischen haben zahlreiche Politiker und Verbände der Forderung widersprochen, auch Gesundheitsminister Jens Spahn. Ein Argument der Impfpflichtgegner: Es gibt noch nicht einmal valide Zahlen, wie es um die Impfwilligkeit des medizinischen Personals tatsächlich bestellt ist...