Hintergrund

Grapschen ist nicht strafbar, und das Nein eines Vergewaltigungsopfers zählt oft nicht. Höchste Zeit für eine Reform des Sexualstrafrechts in Deutschland – finden die Befürworter und kritisieren Schutzlücken im Paragrafen 177 des Strafgesetzbuchs, der vor 20 Jahren das letzte Mal geändert wurde. Das Bundeskabinett hat eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen beschlossen.

Von Susanne Arlt
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Die AfD zieht dank der Wahlergebnisse in drei weitere Landesparlamente ein. Mit Alexander Tassis ist in der Bremer Bürgerschaft bereits ein AfD-Mitglied vertreten. Manche Abgeordnete der anderen Parteien werfen ihm Faulheit vor, die meisten aber ignorieren ihn komplett - nicht zuletzt wegen seiner Positionen zur Flüchtlingspolitik.

Von Almuth Knigge
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Hören bis: 20.09.2016 19:52
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Große Enttäuschung bei der CDU in Ludwigshafen, der Heimatstadt Helmut Kohls: Schon 20 Jahre lang gelingt es der Partei in Rheinland-Pfalz nicht, die Macht zurückzuerobern. Die AfD hat in den beiden Ludwigshafener Wahlkreisen 20,7 und 18,8 Prozent erzielt - dennoch will die CDU-Basis keine Rückkehr zu einem strenger konservativen Kurs.

Von Ludger Fittkau
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Hören bis: 20.09.2016 19:43
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Autor: Stövesand, Catrin
Sendung: Hintergrund
Hören bis: 20.09.2016 19:40

Im März verhandeln die Verfassungsrichter die Beschwerde der Energieunternehmen gegen die 13. Novelle des Atomgesetzes - den Atomausstieg. Das Argument: Die Novelle sei ein massiver Eingriff in das Eigentum der Konzerne. Während die Unternehmen auf Entschädigung hoffen, glauben Verbände wie der BUND nicht an einen Erfolg der Beschwerde.

Von Annette Wilmes
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Hören bis: 18.09.2016 19:40
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Nach dem Tod des konservativen US-Verfassungsrichters Antonin Scalia ist in den USA ein Streit um dessen Nachfolge entbrannt. Präsident Obama will noch in seiner Amtszeit einen geeigneten Kandidaten benennen. Der Widerstand bei den Republikanern ist groß, denn die Entscheidung könnte die Mehrheitsverhältnisse im Supreme Court auf Jahre hinaus verändern.

Von Marcus Pindur
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Die Grünen in Baden-Württemberg steuern bei der Landtagswahl am Sonntag auf ein historisches Ergebnis zu: Erstmals können sie Umfragen zufolge in einem Landesparlament zur stärksten Kraft werden. Der erste grüne Ministerpräsident Kretschmann kann demnach mit seiner Wiederwahl rechnen. Was noch vor Jahren als Hirngespinst abgetan wurde, könnte so kommen. Der Grund ist Angela Merkels Flüchtlingspolitik.

Von Uschi Götz
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Einwanderer sollen sich an die hier geltenden Regeln halten und die hiesigen Werte teilen, das fordern viele. Dabei bringen Migranten ihre eigene kulturelle Prägung mit. Das anzuerkennen und ihnen trotzdem gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, ist eine Herausforderung für die deutsche und österreichische Gesellschaft.

Von Benjamin Dierks
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Hören bis: 15.09.2016 19:40
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Am Sonntag wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Wahlkampf von zwei Frauen bestritten wird: Malu Dreyer, die mit Rot-Grün weitermachen will, und Julia Klöckner (CDU), die nach 25 Jahren einen Regierungswechsel anstrebt. Laut den jüngsten Umfragen liegt die rheinland-pfälzische SPD bei 34 Prozent. Das klingt nicht sensationell, ist es aber.

Von Anke Petermann
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Am 11. März 2011 zerstörte ein Tsunami zahlreiche Ortschaften in der japanischen Präfektur Fukushima, der Gau im gleichnamigen Kernkraftwerk sorgte für eine radioaktive Verstrahlung. Fünf Jahre nach dem Unglück will die Regierung mit Wiederaufbauprojekten die ehemaligen Bewohner zurück in ihre Städte und Dörfer locken. Fragt sich nur: Wer will dort noch wohnen?

Von Jürgen Hanefeld
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